Der Natio­nal­rat hat heute einer Par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive zuge­stimmt, wel­che Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­rufe zu Hass und Gewalt gegen Frauen unter Strafe stel­len will. Der Vor­stoss war von der ehe­ma­li­gen EVP-​Nationalrätin Lilian Stu­der sowie Ver­tre­tern ande­rer Frak­tio­nen gleich­zei­tig ein­ge­reicht wor­den. Das gel­tende Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz ver­bie­tet bereits die Dis­kri­mi­nie­rung von Per­so­nen oder Grup­pen wegen ihrer Rasse, Eth­nie, Reli­gion und sexu­el­ler Ori­en­tie­rung. Nun soll auch die Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts straf­bar werden.

Wir suchen Wege wie ethi­sches Wirt­schaf­ten in Ban­ken und auf dem Finanz­platz Schweiz gestärkt wer­den kann und ver­ab­schie­den eine Resolution.

Am Ende der Som­mer­ses­sion hat EVP-​Nationalrat Marc Jost einen Vor­stoss ein­ge­reicht, der Ehen, Part­ner­schaf­ten und Paare stär­ken will. Der Bun­des­rat soll in einem Bericht einen Über­blick über Prä­ven­ti­ons­mass­nah­men geben sowie Emp­feh­lun­gen machen, wie Schei­dun­gen und Tren­nun­gen bes­ser ver­hin­dert wer­den kön­nen. Eine quan­ti­ta­tive Abschät­zung der per­sön­li­chen und gesell­schaft­li­chen Fol­ge­kos­ten soll hier­für die Grund­lage bil­den und letzt­lich den Pro­fit sol­cher Prä­ven­ti­ons­ar­beit für die Gesell­schaft ins­ge­samt aufzeigen.